Telefonüberwachung einführung hauptverhandlung

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Strafrecht-Serie Teil 8: Jugendstrafrecht

Zum einen wurde dabei festgestellt, dass unter den erfolglosen Verfahren signifikant häufiger solche mit Mord bzw. Totschlag und Raub bzw. Bei knapp zwei Drittel aller Angeklagten wurden Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen.

BGH 2 StR 111/01 - Beschluß v. 9. Mai 2001 (LG Frankfurt/Main)

Da erfährt der Beschuldigte dann nachträglich, dass eine Telefonüberwachung stattgefunden hat. Einleitung Mafiosi begehen Morde. Die Rügen sind unbegründet. Burhoff, EV, Rn. Ich halte sie schon deshalb im Wesentlichen für richtig, weil wir eine Kontrolluntersuchung vorgenommen haben.

Der Unterschied zwischen der Häufigkeit, mit der die TKÜ und der, mit welcher Zeugen oder sonstige Beweismittel eingeführt werden, ist statistisch hoch signifikant. Wird die TKÜ in die Hauptverhandlung eingeführt, dann wird auf sie auch fast immer im Urteil eingegangen. Zum ganz überwiegenden Teil geschieht dies dann mit — zumindest in der Gesamtschau mit anderen Beweismitteln — belastender Wirkung. Insbesondere ein entsprechender Einfluss der TKÜ auf die Geständnis- und Absprachebereitschaft der Beschuldigten konnte bestätigt werden. Aus den Erkenntnissen, die durch die Aktenanalyse und die Befragungen gewonnen werden konnten, lassen sich nachstehende Schlussfolgerungen ziehen:.

Jedoch liegt das Problem des Richtervorbehalts in der Komplexität der Kontrollaufgabe, die sich konventioneller Überprüfung durch den Ermittlungsrichter sperrt, ebenso begründet wie in einer Nutzung begrenzter Ressourcen, die die Priorität vor allem auf Eingriffe in das Freiheitsrecht legt.

Aus den Begründungen einer TKÜ ist nicht immer ersichtlich, warum die Anschlüsse nicht beschuldigter Dritter in die Überwachung einbezogen werden. Bei der derzeit bestehenden Benachrichtigungspflicht bedarf es hinsichtlich des Adressatenkreises sowohl bei Auskunftsgebenden wie -erhaltenden einer deutlichen Klarstellung, die verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügen muss und dennoch praxisnah auszugestalten ist.

"Das dauert nicht länger, als sich anhand eigener Aufzeichnungen vorzubereiten"

Einführung von Ergebnissen einer Telefonüberwachung in die Hauptverhandlung; Vorhalt; Tatbestand des schweren Menschenhandels ( insbesondere. führung der Protokolle aus den Erkenntnissen der Telefonüberwachung und de der Einführung von Beweisstoff in die Hauptverhandlung darstellt. Dies.

Es lassen sich im Wesentliche drei Modelle diskutieren: In Anbetracht der tatsächlichen Dauer der TKÜ von maximal etwa zwei Monaten im Vergleich zu der nahezu reflexartigen Anordnung auf drei Monate erscheint es sinnvoll, die Maximalfrist einer reformierten Überwachungsregelung auf zwei Monate abzusenken. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze sind von ihr hinreichend beachtet worden. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die 2.

Senats des Bundesverfassungsgerichts erst mit Beschluss vom 5. Den Gerichten ist eine - wenn auch kurze - Übergangszeit zuzubilligen, innerhalb derer sie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten strengen Grundsätze u. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft verstärkt. Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer abzustellen, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann.

Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs.

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  4. Die Relevanz polizeilicher Zeugenaussagen vor Gericht.

Verfahren, in denen sich der Beschuldigte bzw. Es ist danach nicht nur auf die Hauptverhandlungsdauer abzustellen, sondern auch darauf, dass ausreichend Hauptverhandlungstage stattfinden. StV , , , wobei allerdings in Ausnahmefällen, wie z. Krankheit und Urlaub von Verfahrensbeteiligten, vorübergehend eine geringere Anzahl von Hauptverhandlungstagen zulässig sein kann.

In dem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, ob das Gesamtgefüge der bei der jeweiligen Strafkammer anhängigen Verfahren berücksichtigt ist. Der Vorrang von Haftsachen zwingt nämlich dazu, dass diese vorrangig vor Nichthaftsachen verhandelt werden. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits unter dem September Anklage erhoben hatte, beschloss das Landgericht sodann nach einer Einarbeitung in den Prozessstoff am Dezember die Eröffnung des Hauptverfahrens und begann am 1. Februar mit der Hauptverhandlung gegen die Angeklagten.

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Diese Einarbeitungszeit und Prüfungsdauer sind angemessen. Das Hauptverfahren ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anklage beim Landgericht eröffnet worden, die Hauptverhandlung hat hiernach innerhalb von sechs Wochen begonnen. Das ist, da insoweit starre Grenzen - auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - nicht bestehen, nicht zu beanstanden vgl.

Die Hauptverhandlung ist dann auch so zügig und beschleunigt durchgeführt worden, dass der Verfahrensgang den vom Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen entspricht. Zwar hat die Strafkammer seit Beginn der Hauptverhandlung am 1. Februar bislang lediglich an insgesamt 11 Tagen Hauptverhandlungstermine durchgeführt, was vier Hauptverhandlungsterminen pro Monat entspricht und was grundsätzlich zu beanstanden wäre.

Es war dem Landgericht weder möglich noch war es erforderlich, die Hauptverhandlung früher zu bestimmen.

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Zwar hat ein Angeklagter aufgrund des besonderen Beschleunigungsgebotes in Haftsachen einen Anspruch darauf, dass die Hauptverhandlung möglichst bald durchgeführt wird. Diesbezüglich hat aber auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Diese Frist ist vorliegend eingehalten; zwischen Eröffnungsentscheidung und Beginn der Hauptverhandlung liegen sechs Wochen.

B. Relative Revisionsgründe in der Klausur

Im Hinblick auf das berechtigte Interesse der Angeklagten, in der Hauptverhandlung von ihren bisherigen Verteidigern vertreten zu werden, war es noch hinnehmbar, diesem Umstand durch die weiträumige Terminierung Rechnung zu tragen. Die Einarbeitung eines anderen Verteidigers hätte länger gedauert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird jedoch zukünftig dazu führen, zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr sorgsam abzuwägen.

Dieser Konflikt lässt sich nach der Auffassung des Senats nur dadurch lösen, dass das Gericht die möglichen Hauptverhandlungstermine schon bei der Anklagezustellung weitestgehend vorgibt und dass bei Verhinderung des gewählten Verteidigers dessen Beiordnung aufzuheben bzw. Dem ursprünglich vom Angeklagten gewählten Verteidiger, der wegen nachhaltiger Verhinderung als Pflichtverteidiger nicht in Betracht kommt, bleibt es unbenommen, weiterhin als Wahlverteidiger tätig zu werden, um so die Rechte seines Mandanten wahrzunehmen. Das von ihm in diesem Fall eingegangene Kostenrisiko seines Honorars kann nicht dem Staat überbürdet werden.

Der gewählte Verteidiger ist dann in seiner Zeiteinteilung frei. Als vom Staat zu bezahlender Pflichtverteidiger kann aber nur ein Verteidiger beigeordnet werden, der gewährleisten kann, dem Verfahren mit seiner Arbeitskraft weitestgehend zur Verfügung zu stehen vgl. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Andernfalls führte es zu der Konsequenz, dass der Angeklagte möglicherweise nur deshalb aus der Untersuchungshaft entlassen werden müsste, weil der von ihm gewählte Verteidiger keine Zeit für die Hauptverhandlung hat vgl.

Die Terminierung ist Sache des Vorsitzenden. Im Hinblick auf die angekündigten Einlassungen hatte der Vorsitzende die auf den Auch im übrigen war es nach Ansicht der Kammer kaum möglich, für jeden Verhandlungstag Alternativkonzepte bereitzuhalten, falls etwa ein geladener Zeuge nicht erscheint oder die Vernehmung einzelner Zeugen wider Erwarten weniger Zeit in Anspruch nimmt.

Revision Teil 4 – Relative Revisionsgründe

Insoweit war insbesondere der komplexe Verfahrensstoff zu beachten, der im Interesse der Übersichtlichkeit für alle Verfahrensbeteiligten eine strukturierte Durchführung der Beweisaufnahme erfordert. Skip to content Home Uncategorized Telefonüberwachung einführung hauptverhandlung. Publikationen Auswahl Werde eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt, komme dies in Betracht, wenn es nicht möglich sei, dem Sachverständigen die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, deren er für sein Gutachten bedürfe. Der BGH hat diese Verweisung beanstandet.

In seinem Entscheidung a.

RIS - 15Os47/18b - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Juni LG Mannheim Jedoch liegt das Problem des Richtervorbehalts in der Komplexität der Kontrollaufgabe, die sich konventioneller Überprüfung durch den Ermittlungsrichter sperrt, ebenso begründet wie in einer Nutzung begrenzter Ressourcen, die die Priorität vor allem auf Eingriffe in das Freiheitsrecht legt. Neue Einträge Letzte Ereignisse Textmarker. Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen. Einloggen Registrieren Was ist die Merkfunktion? Papierfundstellen StV , Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Gössel aaO Rdn. BGHSt 51, 1 , 3. L Rdn. Selbst wenn man die Einführung und Verwertung dieses Beweismittels zugunsten des Angeklagten grundsätzlich für möglich hält … vgl. Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden?

Entscheidungstext 15Os47/18b

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