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Die Polizeibehörden der Länder legen in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz fest, wen sie als Gefährder einstufen.

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Dabei wird zwischen Gefährdern und "anderen relevanten Personen" — beispielsweise Kontaktleuten oder Unterstützern, die aber nicht selbst als akut gefährlich gelten — unterschieden. Die Daten werden mit ausländischen Behörden abgeglichen. Um Gefährder präziser und einheitlicher einzustufen, hat das Bundeskriminalamt BKA in den vergangenen zwei Jahren mit der Universität Konstanz einen Fragebogen entwickelt.

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Am Ende ergibt sich je nach Punktzahl für die Kategorien ein hohes, auffälliges oder moderates Risiko. Die Ergebnisse will das BKA zentral speichern und immer wieder überprüfen lassen.

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Kritiker halten die unpräzise Formulierung des Begriffs Gefährder dennoch für problematisch. Mehr als die Hälfte dieser Personen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Terrorismus: Gefährder abschieben ist nur ein Teil der Prävention | ZEIT ONLINE

Bei der anderen Hälfte mit ausländischen Pässen werden Flüchtlinge nicht gesondert erfasst. Wieder einmal zeigt sich, dass der Schre nach Abschiebungen reiner Populismus ist und nichts bringt.

Menschen mit dt. Pass kann man nicht abschieben, dass gilt auch für Menschen mit dopppelter Staatsbürgerschaft.

Verfassungsbeschwerde: Der Große Lauschangriff

Man kann aber dafür sorgen, dass die Hürden für einen "deutschen Pass" wieder höher angesiedelt werden Es bleibt festzuhalten: eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht und wird es nie geben, da wenige Einzelpersonen fürchterliche Massaker anrichten könnten. Der hilflose Versuch vieler, die Grenzen abzuschotten oder "alle auszuweisen" scheitert an einer Realität, in der viele Gefährder schon hier sind und die Hälfte davon einen deutschen Pass hat.

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Und je eher das in meistens rechtsgedrehte Köpfe geht, desto besser für das Land und für konstruktive Lösungen, die sich eben nicht nur auf Haudrauf-Rabulistik erstrecken sollten Tja, dann würde ich mal vermuten, dass der Weg zu einem deutschen Pass diesen Menschen viel zu leicht gemacht wurde und darüber mal nachgedacht werden sollte. Sortierung Neueste zuerst Leserempfehlung Nur Leserempfehlungen.

A Conversation on the Constitution: The Origin, Nature and Importance of the Supreme Court

Leserempfehlung Übrigens, völlig unabhängig von Frau Merkel oder pauschal "den Flüchtlingen". Die aufgeführten Beiträge befassen sich mit dem Gesamtpaket möglicher neuer Regularien.

Der Große Lauschangriff

Leserempfehlung Da, wo Sperren bestehen, die wir überwinden müssen. Besondere Bedeutung erlangt die Verfolgung und Bekämpfung von Steuerstraftaten andererseits aber gerade durch die Verbindung zur organisierten Kriminalität. Am späten Abend oder nachts. Bei Pauschaltarifen "flatrates" dürfen keinerlei Verbindungsdaten gespeichert werden, weil dies nicht zur Abrechnung erforderlich ist Heise.

Wie weit darf der Staat in die Rechte der Internetnutzer eingreifen? Laut Innenminister Schäuble sollte es möglich sein, Terroristen gezielt zu töten. Passagierdaten, Telefonmitschnitte, Videoüberwachung: Auf vielfachem Wege kann sich der Gesetzgeber Informationen über seine Bürger verschaffen.

Präventive Telefonüberwachung verstößt gegen Grundgesetz [Update]

Wer auf welche Daten zu welchem Zeitpunkt zugreifen darf, bleibt die umstrittene Frage. Aussteiger aus kriminellen und terroristischen Organisationen sollen bei der Weitergabe fahndungsrelevanter Angaben eine Sonderbehandlung erfahren dürfen. Die seit acht Jahren nicht mehr bestehende Regelung soll in veränderter Form wieder Eingang in den Gesetzeskatalog finden.

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